Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

  Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verarbeitet, ist der Verantwortliche in diesem Sinne der Leistungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R, juris Rn. 17).

  Ist der Leistungsträger wie vorliegend eine Gebietskörperschaft, so sind die Organisationseinheiten, die die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe funktional durchführen, die Verantwortlichen (so auch: BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R, juris Rn. 17).

• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Der Erteilung der Auskunft geht eine behördliche Entscheidung voraus, die auf der Grundlage eines gesetzlichen Prüfprogramms zu treffen ist und bei der die Behörde besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen wie Begründungs- oder Anhörungspflichten zu beachten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.2020 - 6 C 10/19, juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht richtet sich nach dem materiellen Gehalt des geltend gemachten Anspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9/07, juris Rn. 10).

 
• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

  Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  In zeitlicher Hinsicht erfasst die Datenschutz-Grundverordnung auch sämtliche Daten, die vor ihrer Umsetzung in nationales Recht erhoben bzw. verarbeitet wurden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20.06.2019 - 11 LC 121/17, juris Rn. 43).
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Die Behörde habe es bei alledem in der Hand, die Aktenführung generell so zu gestalten, dass der Aufwand für die gesetzlichen Auskunftsrechte möglichst geringgehalten wird (vgl. BSG, Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.2004 - 8 C 5/03, juris Rn. 35).
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Danach prüft das Gericht nur, ob überhaupt Ermessen ausgeübt wurde und ob ggf. die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, insbesondere ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle wesentlichen, den Streit zwischen den Beteiligten kennzeichnenden Gesichtspunkte eingestellt hat und ob sie dabei von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1987 - 1 C 29/85, juris Rn. 33).
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Das gilt für Verpflichtungsklagen entsprechend (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69/78 -, juris Rn 24).
• VG Schleswig, 11.05.2009 - 15 A 160/08

  Auszug aus VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21

  Der Gesetzgeber hat den bereichsspezifischen Datenschutz im Jugendhilferecht höher gewichtet als das Interesse von Betroffenen, sich über Behördeninformationen zu informieren, um sich ggf. wehren zu können (…vgl. Schütze/Bieresborn, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 82a Rn. 10; ebenso zu § 83 a.F.: VG Schleswig, Urteil vom 11.05.2009 - 15 A 160/08, juris Rn 23).